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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1  Allgemeines

Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma ftt GmbH (nachstehend Auftragnehmer genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn dieses nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurde.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich festgehalten werden.

§ 2 Behördliche Genehmigung

Der Auftragnehmer besitzt die erforderliche Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, erteilt von der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Niedersachsen – Bremen

§ 3 Rechtsstellung der Mitarbeiter

Es wird ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag gem. § 12 AÜG (Gesetz zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung) in schriftlicher Form geschlossen. Ein Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Leiharbeitnehmer wird hierdurch nicht begründet.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle vertraglich festgelegten Aufgaben sorgfältig durchzuführen. Eine Garantie für ein bestimmtes Ergebnis wird nicht übernommen.

Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit und Tätigkeit können nur zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbart werden.

§ 4 Einsatz der Mitarbeiter

Der Auftragnehmer verpflichtet er sich, sorgfältig ausgesuchte Mitarbeiter nach den Vorgabekriterien des Auftraggebers einzusetzen. Sollte der Auftraggeber innerhalb eines Tages berechtigte Beanstandungen an einem ihm überlassenen Arbeitnehmer haben, erfolgt ein Austausch zu Lasten des Auftragnehmers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Leiharbeitnehmer nur für die vereinbarten Tätigkeiten einzusetzen. Bei Änderung des Einsatzes ist der Auftragnehmer unverzüglich zu unterrichten.

Der Leiharbeitnehmer darf nicht in unzulässiger Weise ( § 1 UWG und § 826 BGB abgeworben werden; andernfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, Schadensersatz oder Unterlassung zu fordern.

Der Auftragnehmer kann seine Mitarbeiter jederzeit abberufen und durch andere geeignete Mitarbeiter ersetzen.

Der Auftraggeber stellt die Einhaltung der für seinen Betrieb geltenden Sicherheits- und Rechtsvorschriften, insbesondere des Arbeitsschutzrechts und der Arbeitssicherheit sowie interner Vorschriften und Arbeitsanweisungen sicher. Für Arbeiten an Maschinen und Anlagen erfolgt eine zweckmäßige Schulung und Sicherheitsbelehrung.

Der Auftraggeber gestattet dem Auftragnehmer nach vorheriger Absprache den Zutritt zum Arbeitsplatz des Leiharbeitnehmers.

§ 5 Zahlung, Abrechnung und Zuschläge

Der Auftraggeber erstellt grundsätzlich wöchentlich einen Stundennachweis für jeden eingesetzten Mitarbeiter. Hierbei ist das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden.

Die Stunden sind von einem bevollmächtigten Mitarbeiter des Auftraggebers zu erstellen, zu prüfen und umgehend an den Auftragnehmer in geeigneter Form weiterzuleiten.

Die Rechnungen werden grundsätzlich wöchentlich auf Basis der Stundennachweise erstellt.

Die vereinbarten Stundensätze gelten grundsätzlich ohne Zuschläge für Mehrarbeit, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie anderer Zuschläge wie z.B. Auslösung, Maschinenzulage etc. Sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Zuschläge in Höhe der Steuerfreiheit für Zuschlägen von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gem. § 3b des EStg. sowie die folgenden Zulagen:

  • Mehrarbeitsstunden ab der 51. Wochenstunde 15 %
  • Samstagsarbeit 15 %

Soweit sich aus den Rechnungen nichts anderes ergibt oder vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, sind die Kosten des Auftrags binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar.

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.

§ 6 Vermittlungsprovision bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

Nimmt der Leiharbeitnehmer im Anschluss eines Arbeitnehmerüberlassungseinsatzes oder später eine Arbeit beim Entleiher auf, schuldet dieser dem Verleiher eine Vermittlungsprovision gem. § 9 (3) AÜG i.V. mit der BGH- Entscheidung vom 07.12.2006, und zwar in folgender Höhe:

Überlassungszeit bis zu drei Monate: 4.000,00 €
Überlassungszeit bis zu sechs Monate 2.000,00 €
Wird ein vom Verleiher vorgeschlagener Arbeitnehmer bzw. Bewerber unmittelbar ohne vorherige Überlassung vom Verleiher eingestellt, ist eine Vermittlungsprovision in Höhe von 4.000,00 € fällig.

§ 7 Haftung

Der Auftragnehmer haftet nur für die Auswahl der Mitarbeiter in Bezug auf die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Während des Einsatzes unterliegen die Mitarbeiter der Weisungsbefugnis des Auftraggebers und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung.

§ 8 Rücktrittsvereinbarung

Für den Fall, dass durch den Auftraggeber eine Kündigung oder eine Reduzierung des Leistungsumfangs erfolgt, werden für die nicht mehr zu erbringenden Leistungen mit einer Ausfallpauschale in Höhe von 40% der infolge Kürzung nicht zur Entstehung gelangten Ansprüche abgerechnet.

Absagen und Änderungen sind durch den Auftragnehmer möglich, wenn die Durchführung der vertragsmäßig zugesicherten Aufgaben erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt werden können. Dieses gilt insbesondere für bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbare Umstände wie Streik, Krankheit, Katastrophen, Unruhen oder ähnliches.

§ 9 Geheimhaltung und Datenschutz

Der Auftragnehmer sowie alle eingesetzten Leiharbeitnehmer verpflichten sich, alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber zur Kenntnis gelangten Geschäftsgeheimnisse zu wahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln.

Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt.

Überlassene Unterlagen wie z.B. Bewerbungsunterlagen von Arbeitsuchenden werden grundsätzlich drei Monate aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist behält sich der Auftragnehmer eine datenschutzgerechte Entsorgung vor. Eine Rücksendung erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen.

§ 10 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag ist der Betriebssitz des Auftragnehmers

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: April 2013